Flensburgs Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Das Undenkbare ist wahr geworden.“

Der SSW-Kreisvorstand hat auf seiner Februar-Sitzung die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten besprochen. Katrin Möller: „Wir sind einhellig der Meinung, dass die Unterstützung der AfD-Stimmen erst die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich möglich gemacht hat. Damit ist das eigentlich Undenkbare eingetreten: die AfD bestimmt erstmals die Zusammensetzung einer Landesregierung. Das machte uns alle persönlich betroffen. Wir erwarten unverzüglich Neuwahlen in Thüringen."

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Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!