Flensburgs Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Das Undenkbare ist wahr geworden.“

Der SSW-Kreisvorstand hat auf seiner Februar-Sitzung die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten besprochen. Katrin Möller: „Wir sind einhellig der Meinung, dass die Unterstützung der AfD-Stimmen erst die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich möglich gemacht hat. Damit ist das eigentlich Undenkbare eingetreten: die AfD bestimmt erstmals die Zusammensetzung einer Landesregierung. Das machte uns alle persönlich betroffen. Wir erwarten unverzüglich Neuwahlen in Thüringen."

Weitere Artikel

„Die Fördestraße hat doch schon gezeigt, dass ein einfacher weißer Strich auf der Straße für den Radverkehr keinerlei Sicherheit gewährt. Davon muss mich niemand überzeugen. Darum lehnt die SSWS-Fraktion das Vorhaben der Bikelanes ab.“

Susanne Schäfer-Quäck: „So geht es nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informierung über ein Vorhaben, das den Charakter der Stadt verändern wird.“

Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen.