Pressemeddelelse · Flensburg · 05.02.2020 SSW ist besorgt

Flensburgs Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Das Undenkbare ist wahr geworden.“

Der SSW-Kreisvorstand hat auf seiner Februar-Sitzung die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten besprochen. Katrin Möller: „Wir sind einhellig der Meinung, dass die Unterstützung der AfD-Stimmen erst die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich möglich gemacht hat. Damit ist das eigentlich Undenkbare eingetreten: die AfD bestimmt erstmals die Zusammensetzung einer Landesregierung. Das machte uns alle persönlich betroffen. Wir erwarten unverzüglich Neuwahlen in Thüringen."

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“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “

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