Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Seitdem Minister Buß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen soll, glaubt er offensichtlich, die CDU/CSU-Mehrheitsmeinung in diesem Gremium als eigene Politik verkaufen zu müssen.

Hoffentlich wird er in seiner Amtszeit nicht weiterhin wöchentlich bewährte innenpolitische Posi­tionen der rot-grünen Landes­regierung in Frage stellen. Denn wenn Buß so weiter macht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts über­holt haben.“

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.