Pressemitteilung · 12.01.2004 SSW kritisiert Innenminister Buß:CDU/CSU rechts überholt

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Seitdem Minister Buß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen soll, glaubt er offensichtlich, die CDU/CSU-Mehrheitsmeinung in diesem Gremium als eigene Politik verkaufen zu müssen.

Hoffentlich wird er in seiner Amtszeit nicht weiterhin wöchentlich bewährte innenpolitische Posi­tionen der rot-grünen Landes­regierung in Frage stellen. Denn wenn Buß so weiter macht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts über­holt haben.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.11.2021 Fehmarnbeltquerung: Der Bund hat noch ein Versprechen einzulösen!

Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.11.2021 Presseeinladung: Landesparteitag des Südschleswigschen Wählerverbands

am Sonnabend, den 4. Dezember ab 9:00 Uhr in der A.P. Møller Skolen, Fjordallee 1, 24837 Schleswig

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 29.11.2021 Grenzüberschreitende Investitionen: SSW-Fraktion fordert zentralen Ansprechpartner für Startups im Grenzland

Susanne Schäfer-Quäck: „Die Betriebe benötigen eine 112-Option.“

Weiterlesen