Pressemitteilung · 12.01.2004 SSW kritisiert Innenminister Buß:CDU/CSU rechts überholt

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Seitdem Minister Buß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen soll, glaubt er offensichtlich, die CDU/CSU-Mehrheitsmeinung in diesem Gremium als eigene Politik verkaufen zu müssen.

Hoffentlich wird er in seiner Amtszeit nicht weiterhin wöchentlich bewährte innenpolitische Posi­tionen der rot-grünen Landes­regierung in Frage stellen. Denn wenn Buß so weiter macht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts über­holt haben.“

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Pressemitteilung · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 06.04.2020 SSW unterstützt Verdoppelung der Corona-Hilfen

Zur Ankündigung der Finanzministerin, einen zweiten Nachtragshaushalt zur Verdoppelung der Corona-Hilfen vorzulegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Meldung · 06.04.2020 Corona-Krise: Wichtige Informationen und Kontaktmöglichkeiten

Was bedeuten die Corona-Maßnahmen für mich als Grenzpendler? Darf ich mit meinem Kind auf den Spielplatz? Wie verhalte ich mich, wenn der Körper Symtome von Covid-19 zeigt? Wo gibt es Hilfen für kleine Unternehmen? Hier findest du alle wichtigen Informationen und Kontaktmöglichkeiten in Verbindung mit dem Coronavirus.

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