Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag, Teile der Stadtwerke Flensburg zu privatisieren, sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Bethge:

Mit dem SSW wird es keine, wie auch immer geartete, Privatisierung der Stadtwerke Flensburg geben. Auch eine Teilprivatisierung lehnen wir ab, da diese der Einstieg in den Ausstieg wäre. Die schlechten Beispiele von Privatisierungen der Stadtwerke in Kiel und Hamburg sollten uns Warnung genug sein.
Die Stadtwerke Flensburg sind eine Erfolgsgeschichte. 90 % der Wertschöpfung bleiben in der Region. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren sogar angestiegen und die Stadtkasse erhält dazu noch jährlich mehrere Millionen Euro an Einnahmen. Wer das ändern will, setzt auch die günstigen Energiepreise für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“