Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag, Teile der Stadtwerke Flensburg zu privatisieren, sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Bethge:

Mit dem SSW wird es keine, wie auch immer geartete, Privatisierung der Stadtwerke Flensburg geben. Auch eine Teilprivatisierung lehnen wir ab, da diese der Einstieg in den Ausstieg wäre. Die schlechten Beispiele von Privatisierungen der Stadtwerke in Kiel und Hamburg sollten uns Warnung genug sein.
Die Stadtwerke Flensburg sind eine Erfolgsgeschichte. 90 % der Wertschöpfung bleiben in der Region. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren sogar angestiegen und die Stadtkasse erhält dazu noch jährlich mehrere Millionen Euro an Einnahmen. Wer das ändern will, setzt auch die günstigen Energiepreise für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: