Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag, Teile der Stadtwerke Flensburg zu privatisieren, sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Bethge:

Mit dem SSW wird es keine, wie auch immer geartete, Privatisierung der Stadtwerke Flensburg geben. Auch eine Teilprivatisierung lehnen wir ab, da diese der Einstieg in den Ausstieg wäre. Die schlechten Beispiele von Privatisierungen der Stadtwerke in Kiel und Hamburg sollten uns Warnung genug sein.
Die Stadtwerke Flensburg sind eine Erfolgsgeschichte. 90 % der Wertschöpfung bleiben in der Region. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren sogar angestiegen und die Stadtkasse erhält dazu noch jährlich mehrere Millionen Euro an Einnahmen. Wer das ändern will, setzt auch die günstigen Energiepreise für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“