Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben gestern die Position der Partei zu den kommenden Änderungen der Kommunalverfassung und des Wahlgesetzes erörtert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es freut mich, dass unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter die Linie der Landtagsgruppe unterstützen. Der SSW ist weiterhin gegen die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, für eine Stärkung der Kommunalparlamente und für ein Änderung der 5 % Sperrklausel zu den Kommunalwahlen.“

Silke Hinrichsen kündigte an, dass der SSW eigene Vorschläge zur Änderung der Kommunalverfassung, der Ämterordnung und des Wahlgesetzes vorlegen wird. Nachdem die Landes- und Kommunalpolitiker des SSW in mehreren Konferenzen die gemeinsame Position der Partei bestimmt haben, soll ein kleines Gremium jetzt die Details dieses Änderungsvorschlage erarbeiten.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.