Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben gestern die Position der Partei zu den kommenden Änderungen der Kommunalverfassung und des Wahlgesetzes erörtert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es freut mich, dass unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter die Linie der Landtagsgruppe unterstützen. Der SSW ist weiterhin gegen die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, für eine Stärkung der Kommunalparlamente und für ein Änderung der 5 % Sperrklausel zu den Kommunalwahlen.“

Silke Hinrichsen kündigte an, dass der SSW eigene Vorschläge zur Änderung der Kommunalverfassung, der Ämterordnung und des Wahlgesetzes vorlegen wird. Nachdem die Landes- und Kommunalpolitiker des SSW in mehreren Konferenzen die gemeinsame Position der Partei bestimmt haben, soll ein kleines Gremium jetzt die Details dieses Änderungsvorschlage erarbeiten.

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Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Ziel ist es eine digitale, effektive und moderne Verwaltung in Flensburg zu schaffen – gerne nach skandinavischem Vorbild.