Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben gestern die Position der Partei zu den kommenden Änderungen der Kommunalverfassung und des Wahlgesetzes erörtert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es freut mich, dass unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter die Linie der Landtagsgruppe unterstützen. Der SSW ist weiterhin gegen die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, für eine Stärkung der Kommunalparlamente und für ein Änderung der 5 % Sperrklausel zu den Kommunalwahlen.“

Silke Hinrichsen kündigte an, dass der SSW eigene Vorschläge zur Änderung der Kommunalverfassung, der Ämterordnung und des Wahlgesetzes vorlegen wird. Nachdem die Landes- und Kommunalpolitiker des SSW in mehreren Konferenzen die gemeinsame Position der Partei bestimmt haben, soll ein kleines Gremium jetzt die Details dieses Änderungsvorschlage erarbeiten.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!