Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe auf einer Pressekonferenz in Kiel, der SSW habe ihm zugesichert, sich nach der Wahl "neutral" zu verhalten, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute in Flensburg:

"Herr Rühe ist offensichtlich vom Wahlkampffieber erwischt worden. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass er davon fabuliert, der SSW habe erklärt, sich nach der Wahl neutral verhalten zu wollen.

Deshalb erkläre ich es noch einmal, auf dass es jetzt bei der CDU verstanden wird:

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann wären wir bereit, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Dafür würden wir uns an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Grundlage für eine Zusammenarbeit nach der Wahl ist ganz klar unser Wahlprogramm. Dazu stehen wir nach wie vor. Nur wer uns in diesen Forderungen entgegenkommen kann, wird unsere Stimmen bekommen. So einfach ist das.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

"Ich habe die Nase voll davon, dass der Norden bei der Sanierung des Schienennetzes immer weiter hintenangestellt wird", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heute von Bahn-Chefin Evelyn Palla angekündigten Verzögerungen bei den Korridorsanierungen.