Pressemitteilung · 14.02.2000 SSW: Volker Rühe fabuliert

Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe auf einer Pressekonferenz in Kiel, der SSW habe ihm zugesichert, sich nach der Wahl "neutral" zu verhalten, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute in Flensburg:

"Herr Rühe ist offensichtlich vom Wahlkampffieber erwischt worden. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass er davon fabuliert, der SSW habe erklärt, sich nach der Wahl neutral verhalten zu wollen.

Deshalb erkläre ich es noch einmal, auf dass es jetzt bei der CDU verstanden wird:

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann wären wir bereit, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Dafür würden wir uns an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Grundlage für eine Zusammenarbeit nach der Wahl ist ganz klar unser Wahlprogramm. Dazu stehen wir nach wie vor. Nur wer uns in diesen Forderungen entgegenkommen kann, wird unsere Stimmen bekommen. So einfach ist das.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Rede · 21.06.2024 Die Landesregierung unterläuft das Parlament!

„Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlamentes. Dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in einer Zeit, wo immer stärker um die Werte der Demokratie gerungen und gekämpft werden muss, darf man sich so nicht angreifbar machen.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.06.2024 Danke Monika Heinold!

Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 21.06.2024 Plan- und vor allem strategielos

„Eine Landespflegestrategie muss mit konkreten Maßnahmen und finanziellen Zusagen hinterlegt sein - nur so lassen sich wirklich spürbare Verbesserungen und Entlastungen für professionell Pflegende und pflegende Angehörige erreichen“

Weiterlesen