Pressemitteilung · 14.02.2000 SSW: Volker Rühe fabuliert

Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe auf einer Pressekonferenz in Kiel, der SSW habe ihm zugesichert, sich nach der Wahl "neutral" zu verhalten, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute in Flensburg:

"Herr Rühe ist offensichtlich vom Wahlkampffieber erwischt worden. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass er davon fabuliert, der SSW habe erklärt, sich nach der Wahl neutral verhalten zu wollen.

Deshalb erkläre ich es noch einmal, auf dass es jetzt bei der CDU verstanden wird:

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann wären wir bereit, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Dafür würden wir uns an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Grundlage für eine Zusammenarbeit nach der Wahl ist ganz klar unser Wahlprogramm. Dazu stehen wir nach wie vor. Nur wer uns in diesen Forderungen entgegenkommen kann, wird unsere Stimmen bekommen. So einfach ist das.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen