Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Kollege Kubicki heute mit seinem Beitrag aufzeigen wollte, dass der Landtag sich zu häufig mit den selben Themen beschäftigt, dann war es ein richtiges Thema zur vollkommen falschen Zeit.

Auch wir sehen ein dringendes Bedürfnis, über die Arbeitsweise des Landtags nachzudenken. Es war aber ein großer Fehler, diese Kritik gerade bei der Debatte zur Föderalismusreform anzubringen, bei der es gerade auch um eine effektivere Parlamentsarbeit geht. Damit desavouiert der FDP-Fraktionsvorsitzende nur das Parlament, das wir gemeinsam stärken wollen.

Wir sind gern bereit über eine Parlamentsreform in Schleswig-Holstein zu sprechen. Der Dialog muss dann aber auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Wolfgang Kubicki hat keinen Grund, sich aufs hohe Ross zu schwingen und den Abgeordnetenkollegen von oben herab zu predigen. Die FDP-Fraktion hat uns in den letzten anderthalb Jahren allein vier Anträge und Gesetzentwürfe für die Einführung von Studiengebühren vorgelegt, die zu noch mehr Landtagsdebatten und Ausschussberatungen geführt haben.“

Weitere Artikel

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!