Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Kollege Kubicki heute mit seinem Beitrag aufzeigen wollte, dass der Landtag sich zu häufig mit den selben Themen beschäftigt, dann war es ein richtiges Thema zur vollkommen falschen Zeit.

Auch wir sehen ein dringendes Bedürfnis, über die Arbeitsweise des Landtags nachzudenken. Es war aber ein großer Fehler, diese Kritik gerade bei der Debatte zur Föderalismusreform anzubringen, bei der es gerade auch um eine effektivere Parlamentsarbeit geht. Damit desavouiert der FDP-Fraktionsvorsitzende nur das Parlament, das wir gemeinsam stärken wollen.

Wir sind gern bereit über eine Parlamentsreform in Schleswig-Holstein zu sprechen. Der Dialog muss dann aber auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Wolfgang Kubicki hat keinen Grund, sich aufs hohe Ross zu schwingen und den Abgeordnetenkollegen von oben herab zu predigen. Die FDP-Fraktion hat uns in den letzten anderthalb Jahren allein vier Anträge und Gesetzentwürfe für die Einführung von Studiengebühren vorgelegt, die zu noch mehr Landtagsdebatten und Ausschussberatungen geführt haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“