Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die aktuelle Steuerschätzung macht abermals deutlich, dass die Steuersenkungs­politik der Bundesregierung ein Irrweg ist. Die massiven Senkungen der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben nicht zu einem höheren Wachstum geführt, sondern verstärken nur die Schwächung von Bund, Ländern und Kommunen.

Der einzige Weg zu Wachs­tum und besseren Staatsfinanzen ist die Senkung der Lohnnebenkosten, weil dadurch wieder Beschäftigung entsteht. Erst wenn die soziale Sicherung konsequent über die Mehrwertsteuer finan­ziert wird, dürfen wir auch auf erfreulichere Steuerschätzungen hoffen.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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