Press release · 09.11.2004 Steuerschätzung: Steuersenkungen sind ein Irrweg

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die aktuelle Steuerschätzung macht abermals deutlich, dass die Steuersenkungs­politik der Bundesregierung ein Irrweg ist. Die massiven Senkungen der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben nicht zu einem höheren Wachstum geführt, sondern verstärken nur die Schwächung von Bund, Ländern und Kommunen.

Der einzige Weg zu Wachs­tum und besseren Staatsfinanzen ist die Senkung der Lohnnebenkosten, weil dadurch wieder Beschäftigung entsteht. Erst wenn die soziale Sicherung konsequent über die Mehrwertsteuer finan­ziert wird, dürfen wir auch auf erfreulichere Steuerschätzungen hoffen.“

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Press release · Flansborj · 14.05.2025 SSW zur angespannten Haushaltslage in Flensburg: Lasst uns aus der Not eine Tugend machen!

Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zum Haushalt 2026;hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren RV-28/2025

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