Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die aktuelle Steuerschätzung macht abermals deutlich, dass die Steuersenkungs­politik der Bundesregierung ein Irrweg ist. Die massiven Senkungen der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben nicht zu einem höheren Wachstum geführt, sondern verstärken nur die Schwächung von Bund, Ländern und Kommunen.

Der einzige Weg zu Wachs­tum und besseren Staatsfinanzen ist die Senkung der Lohnnebenkosten, weil dadurch wieder Beschäftigung entsteht. Erst wenn die soziale Sicherung konsequent über die Mehrwertsteuer finan­ziert wird, dürfen wir auch auf erfreulichere Steuerschätzungen hoffen.“

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: