Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die aktuelle Steuerschätzung macht abermals deutlich, dass die Steuersenkungs­politik der Bundesregierung ein Irrweg ist. Die massiven Senkungen der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben nicht zu einem höheren Wachstum geführt, sondern verstärken nur die Schwächung von Bund, Ländern und Kommunen.

Der einzige Weg zu Wachs­tum und besseren Staatsfinanzen ist die Senkung der Lohnnebenkosten, weil dadurch wieder Beschäftigung entsteht. Erst wenn die soziale Sicherung konsequent über die Mehrwertsteuer finan­ziert wird, dürfen wir auch auf erfreulichere Steuerschätzungen hoffen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“