Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schlaglöcher, Flickstellen und Tempolimits wegen Schäden sind Alltag für Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein. Und jetzt erklärt die Landesregierung allen Ernstes, man habe die Situation im Griff.

Das Gegenteil ist der Fall: Statt wie 2022 versprochen 564 Kilometer zu sanieren, streicht Schwarz-Grün über 100 Kilometer aus dem Programm. Für die betroffenen Regionen heißt das: noch mehr Warterei, noch mehr Schäden am eigenen Fahrzeug, noch mehr Umwege im Alltag. Die Landesregierung bricht ihr Wort, und die Menschen zahlen den Preis.

Besonders dreist ist, dass der Minister Deckensanierungen als Erfolg verkauft. Teer drüber und fertig - das ist keine Lösung, sondern Flickenteppich-Politik. Die Probleme bleiben, nur dass es in ein paar Jahren noch teurer und schlimmer wird.

Und während die Brücken im Land reihenweise an die Grenzen ihrer Nutzungsdauer kommen, gibt es von Schwarz-Grün nicht mehr als die Ankündigung, irgendwann mal eine Strategie zu erarbeiten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos.

Straßen und Brücken sind Lebensadern. Für die Wirtschaft genauso wie für jede Familie, die ihre Kinder zur Schule bringt oder ins Krankenhaus fahren muss. Wer hier weiter spart, verspielt Vertrauen. Wir brauchen endlich ein Erhaltungsprogramm, das sich an en tatsächlichen Erfordernissen orientiert, und nicht an den PR-Wünschen des Ministers.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“