Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schlaglöcher, Flickstellen und Tempolimits wegen Schäden sind Alltag für Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein. Und jetzt erklärt die Landesregierung allen Ernstes, man habe die Situation im Griff.

Das Gegenteil ist der Fall: Statt wie 2022 versprochen 564 Kilometer zu sanieren, streicht Schwarz-Grün über 100 Kilometer aus dem Programm. Für die betroffenen Regionen heißt das: noch mehr Warterei, noch mehr Schäden am eigenen Fahrzeug, noch mehr Umwege im Alltag. Die Landesregierung bricht ihr Wort, und die Menschen zahlen den Preis.

Besonders dreist ist, dass der Minister Deckensanierungen als Erfolg verkauft. Teer drüber und fertig - das ist keine Lösung, sondern Flickenteppich-Politik. Die Probleme bleiben, nur dass es in ein paar Jahren noch teurer und schlimmer wird.

Und während die Brücken im Land reihenweise an die Grenzen ihrer Nutzungsdauer kommen, gibt es von Schwarz-Grün nicht mehr als die Ankündigung, irgendwann mal eine Strategie zu erarbeiten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos.

Straßen und Brücken sind Lebensadern. Für die Wirtschaft genauso wie für jede Familie, die ihre Kinder zur Schule bringt oder ins Krankenhaus fahren muss. Wer hier weiter spart, verspielt Vertrauen. Wir brauchen endlich ein Erhaltungsprogramm, das sich an en tatsächlichen Erfordernissen orientiert, und nicht an den PR-Wünschen des Ministers.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“