Pressemitteilung · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schlaglöcher, Flickstellen und Tempolimits wegen Schäden sind Alltag für Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein. Und jetzt erklärt die Landesregierung allen Ernstes, man habe die Situation im Griff.

Das Gegenteil ist der Fall: Statt wie 2022 versprochen 564 Kilometer zu sanieren, streicht Schwarz-Grün über 100 Kilometer aus dem Programm. Für die betroffenen Regionen heißt das: noch mehr Warterei, noch mehr Schäden am eigenen Fahrzeug, noch mehr Umwege im Alltag. Die Landesregierung bricht ihr Wort, und die Menschen zahlen den Preis.

Besonders dreist ist, dass der Minister Deckensanierungen als Erfolg verkauft. Teer drüber und fertig - das ist keine Lösung, sondern Flickenteppich-Politik. Die Probleme bleiben, nur dass es in ein paar Jahren noch teurer und schlimmer wird.

Und während die Brücken im Land reihenweise an die Grenzen ihrer Nutzungsdauer kommen, gibt es von Schwarz-Grün nicht mehr als die Ankündigung, irgendwann mal eine Strategie zu erarbeiten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos.

Straßen und Brücken sind Lebensadern. Für die Wirtschaft genauso wie für jede Familie, die ihre Kinder zur Schule bringt oder ins Krankenhaus fahren muss. Wer hier weiter spart, verspielt Vertrauen. Wir brauchen endlich ein Erhaltungsprogramm, das sich an en tatsächlichen Erfordernissen orientiert, und nicht an den PR-Wünschen des Ministers.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.09.2026 Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Bewährungsprobe

Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU massiv einbricht. Hierzu erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen