Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts, nun doch keine 5.000 Studienplätze an Niedersachsen abzugeben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Wissenschaftsminister de Jager und FDP-Fraktionschef Kubicki, dass es ihnen gelungen ist, den Ausverkauf der Zukunft unseres Landes zu verhindern. Finanzminister Wiegard hätte auch seine alte Großmutter verkauft, wenn die Haushaltsstrukturkommission dies empfohlen hätte. Glücklicherweise gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition noch einzelne Menschen, die nicht gewillt sind, das Denken allein dem Taschenrechner zu überlassen. Nicht alles was sich Einsparen lässt, ist schon ein Gewinn für das Land. Das zeigt in aller Deutlichkeit der Landeshaushalt, den schwarz-gelb morgen durch den Landtag drücken will.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.