Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts, nun doch keine 5.000 Studienplätze an Niedersachsen abzugeben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Wissenschaftsminister de Jager und FDP-Fraktionschef Kubicki, dass es ihnen gelungen ist, den Ausverkauf der Zukunft unseres Landes zu verhindern. Finanzminister Wiegard hätte auch seine alte Großmutter verkauft, wenn die Haushaltsstrukturkommission dies empfohlen hätte. Glücklicherweise gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition noch einzelne Menschen, die nicht gewillt sind, das Denken allein dem Taschenrechner zu überlassen. Nicht alles was sich Einsparen lässt, ist schon ein Gewinn für das Land. Das zeigt in aller Deutlichkeit der Landeshaushalt, den schwarz-gelb morgen durch den Landtag drücken will.“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: