Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts, nun doch keine 5.000 Studienplätze an Niedersachsen abzugeben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Wissenschaftsminister de Jager und FDP-Fraktionschef Kubicki, dass es ihnen gelungen ist, den Ausverkauf der Zukunft unseres Landes zu verhindern. Finanzminister Wiegard hätte auch seine alte Großmutter verkauft, wenn die Haushaltsstrukturkommission dies empfohlen hätte. Glücklicherweise gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition noch einzelne Menschen, die nicht gewillt sind, das Denken allein dem Taschenrechner zu überlassen. Nicht alles was sich Einsparen lässt, ist schon ein Gewinn für das Land. Das zeigt in aller Deutlichkeit der Landeshaushalt, den schwarz-gelb morgen durch den Landtag drücken will.“

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.