Die SSW-Landtagsvertretung hielt gestern ihre jährliche Klausurtagung in "Aktivitetshuset" in Flensburg ab, bei der die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Peter Gerckens sowie ihre Mitarbeiter die zukünftige politische und organisatorische Arbeit der Landtagsvertretung festlegten. Neben der Diskussion um politische Schwerpunkte und mögliche Initiativen beschlossen die beiden Abgeordneten ein umfangreiches Besuchsprogramm für das kommende Jahr. So will man zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen im Landesteil Schleswig besuchen, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Weiterhin sind Informationsbesuche bei Sönderjyllands Amt und der Öresundsregion - Kopenhagen/Malmö geplant.

Die Abgeordneten unterstrichen, daß der SSW seine unabhängige Politik als Sprachrohr für den Landesteil Schleswig fortsetzen wird. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, daß sich der SSW aus seiner nordischen Grundhaltung heraus verstärkt für die Verantwortung des Staates gegenüber sozial Schwachen und für die Wahrung der liberalen Grundrechte einsetze.

Hinsichtlich des bisherigen Bundestagswahlkampf und des aktuellen politischen Klimas in der Bundesrepublik machten beide SSW-Abgeordnete deutlich, daß mit dem Thema Innere Sicherheit Mißbrauch betrieben würde: "Der Konkurrenzkampf von CDU/CSU und SPD um einen härteren Kurs in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Ausländerpolitik ist besorgniserregend. Wer fordert, daß kriminelle Jugendliche in Heimen weggeschlossen werden sollen und Ausländer schon bei kleinsten Vergehen ausweisen will, der trägt zur Schaffung eines Klimas bei, in dem noch radikalere Forderungen gedeihen. Alle bisherigen Erfahrungen bei Wahlen - so beispielsweise in Hamburg und Sachsen-Anhalt - zeigen, daß nur die extreme Rechte von einem solchen Kriminalitäts- und Ausländerwahlkampf der Parteien profitieren. Warum widmen sich die großen Parteien statt dessen nicht endlich der Arbeitslosigkeit und den großen sozialen Probleme? "

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: