Pressemitteilung · 19.08.1998 Thema Innere Sicherheit darf im Bundestagswahlkampf nicht mißbraucht werden

Die SSW-Landtagsvertretung hielt gestern ihre jährliche Klausurtagung in "Aktivitetshuset" in Flensburg ab, bei der die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Peter Gerckens sowie ihre Mitarbeiter die zukünftige politische und organisatorische Arbeit der Landtagsvertretung festlegten. Neben der Diskussion um politische Schwerpunkte und mögliche Initiativen beschlossen die beiden Abgeordneten ein umfangreiches Besuchsprogramm für das kommende Jahr. So will man zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen im Landesteil Schleswig besuchen, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Weiterhin sind Informationsbesuche bei Sönderjyllands Amt und der Öresundsregion - Kopenhagen/Malmö geplant.

Die Abgeordneten unterstrichen, daß der SSW seine unabhängige Politik als Sprachrohr für den Landesteil Schleswig fortsetzen wird. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, daß sich der SSW aus seiner nordischen Grundhaltung heraus verstärkt für die Verantwortung des Staates gegenüber sozial Schwachen und für die Wahrung der liberalen Grundrechte einsetze.

Hinsichtlich des bisherigen Bundestagswahlkampf und des aktuellen politischen Klimas in der Bundesrepublik machten beide SSW-Abgeordnete deutlich, daß mit dem Thema Innere Sicherheit Mißbrauch betrieben würde: "Der Konkurrenzkampf von CDU/CSU und SPD um einen härteren Kurs in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Ausländerpolitik ist besorgniserregend. Wer fordert, daß kriminelle Jugendliche in Heimen weggeschlossen werden sollen und Ausländer schon bei kleinsten Vergehen ausweisen will, der trägt zur Schaffung eines Klimas bei, in dem noch radikalere Forderungen gedeihen. Alle bisherigen Erfahrungen bei Wahlen - so beispielsweise in Hamburg und Sachsen-Anhalt - zeigen, daß nur die extreme Rechte von einem solchen Kriminalitäts- und Ausländerwahlkampf der Parteien profitieren. Warum widmen sich die großen Parteien statt dessen nicht endlich der Arbeitslosigkeit und den großen sozialen Probleme? "

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.06.2024 Ein herber Schlag gegen die Westküste

Zu den von Verkehrsminister Madsen verkündeten Streichungen im Bahnverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende des SSW Nordfriesland, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 19.06.2024 Ein Fahrzeugpool kann Ausfallzeiten verkürzen

„Indem die Landesanstalt künftig einen eigenen Fahrzeugpool vorhält, könnten Zugausfälle künftig vermieden werden, weil eben auf einen Fahrzeugpool zurückgegriffen werden kann. Das bedeutet, wenn überhaupt, dann hätten wir nur kurzfristige Zugausfälle. Der Fahrplan wird eingehalten und die Passagiere können reibungslos fahren.“

Weiterlesen

Rede · 19.06.2024 Wir brauchen eine verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein

„Mit der Flickenschusterei aus der Vergangenheit kommen wir nicht weiter, es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrennen. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln.“

Weiterlesen