Die SSW-Landtagsvertretung hielt gestern ihre jährliche Klausurtagung in "Aktivitetshuset" in Flensburg ab, bei der die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Peter Gerckens sowie ihre Mitarbeiter die zukünftige politische und organisatorische Arbeit der Landtagsvertretung festlegten. Neben der Diskussion um politische Schwerpunkte und mögliche Initiativen beschlossen die beiden Abgeordneten ein umfangreiches Besuchsprogramm für das kommende Jahr. So will man zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen im Landesteil Schleswig besuchen, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Weiterhin sind Informationsbesuche bei Sönderjyllands Amt und der Öresundsregion - Kopenhagen/Malmö geplant.

Die Abgeordneten unterstrichen, daß der SSW seine unabhängige Politik als Sprachrohr für den Landesteil Schleswig fortsetzen wird. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, daß sich der SSW aus seiner nordischen Grundhaltung heraus verstärkt für die Verantwortung des Staates gegenüber sozial Schwachen und für die Wahrung der liberalen Grundrechte einsetze.

Hinsichtlich des bisherigen Bundestagswahlkampf und des aktuellen politischen Klimas in der Bundesrepublik machten beide SSW-Abgeordnete deutlich, daß mit dem Thema Innere Sicherheit Mißbrauch betrieben würde: "Der Konkurrenzkampf von CDU/CSU und SPD um einen härteren Kurs in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Ausländerpolitik ist besorgniserregend. Wer fordert, daß kriminelle Jugendliche in Heimen weggeschlossen werden sollen und Ausländer schon bei kleinsten Vergehen ausweisen will, der trägt zur Schaffung eines Klimas bei, in dem noch radikalere Forderungen gedeihen. Alle bisherigen Erfahrungen bei Wahlen - so beispielsweise in Hamburg und Sachsen-Anhalt - zeigen, daß nur die extreme Rechte von einem solchen Kriminalitäts- und Ausländerwahlkampf der Parteien profitieren. Warum widmen sich die großen Parteien statt dessen nicht endlich der Arbeitslosigkeit und den großen sozialen Probleme? "

Weitere Artikel

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen.