Zum Protestbrief der UKSH-Klinikchefs an Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wer eine Braut aushungert um sie besser zwangsverheiraten zu können, darf sich nachher nicht wundern, dass sie vollkommen entkräftet ist. Die Landesregierung hat nur noch Privatisierungsflausen im Kopf und vergisst dabei, dass das UKSH eine zentrale Aufgabe bei der Krankenversorgung im Land zu erfüllen hat. Die Landesregierung hat als Eigentümerin die Verantwortung für das Arbeitsklima und die Pflegequalität im Universitätsklinikum, die muss sie unabhängig von ihren Plänen erfüllen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: