Pressemitteilung · 23.04.2010 UKSH: So geht man nicht mit Menschen um

Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu verkaufen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der Dilettantismus dieser Landesregierung ist nicht mehr zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die in den letzten Jahren großes geleistet und vieles geopfert haben, um das Großklinikum wieder auf den rechten Kurs zu bringen, müssen heute den Medien entnehmen, dass die Landesregierung ins Auge gefasst hat, ihren Arbeitsplatz zu verkaufen. Heute rudert Wolfgang Kubicki wieder zurück, aber die große Unsicherheit bleibt. So geht man als Eigentümerin des größten Arbeitgebers in Schleswig-Holstein nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

Dieser Fall zeigt abermals, wie aberwitzig das Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission ist. Das einzige, was die Koalition damit erreicht hat, ist dass das ganze Land gelähmt ist und jeder Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird, die keiner mehr einfangen kann. Wie die selbst ernannte Koalition des Aufbruchs glauben konnte, damit eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen, bleibt für immer ihr Geheimnis.“

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Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · 24.09.2020 Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.

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Rede · 24.09.2020 Containern erlauben!

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