Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu verkaufen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der Dilettantismus dieser Landesregierung ist nicht mehr zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die in den letzten Jahren großes geleistet und vieles geopfert haben, um das Großklinikum wieder auf den rechten Kurs zu bringen, müssen heute den Medien entnehmen, dass die Landesregierung ins Auge gefasst hat, ihren Arbeitsplatz zu verkaufen. Heute rudert Wolfgang Kubicki wieder zurück, aber die große Unsicherheit bleibt. So geht man als Eigentümerin des größten Arbeitgebers in Schleswig-Holstein nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

Dieser Fall zeigt abermals, wie aberwitzig das Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission ist. Das einzige, was die Koalition damit erreicht hat, ist dass das ganze Land gelähmt ist und jeder Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird, die keiner mehr einfangen kann. Wie die selbst ernannte Koalition des Aufbruchs glauben konnte, damit eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen, bleibt für immer ihr Geheimnis.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: