Press release · 23.04.2010 UKSH: So geht man nicht mit Menschen um

Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu verkaufen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der Dilettantismus dieser Landesregierung ist nicht mehr zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die in den letzten Jahren großes geleistet und vieles geopfert haben, um das Großklinikum wieder auf den rechten Kurs zu bringen, müssen heute den Medien entnehmen, dass die Landesregierung ins Auge gefasst hat, ihren Arbeitsplatz zu verkaufen. Heute rudert Wolfgang Kubicki wieder zurück, aber die große Unsicherheit bleibt. So geht man als Eigentümerin des größten Arbeitgebers in Schleswig-Holstein nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

Dieser Fall zeigt abermals, wie aberwitzig das Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission ist. Das einzige, was die Koalition damit erreicht hat, ist dass das ganze Land gelähmt ist und jeder Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird, die keiner mehr einfangen kann. Wie die selbst ernannte Koalition des Aufbruchs glauben konnte, damit eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen, bleibt für immer ihr Geheimnis.“

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen