Pressemitteilung · 08.06.2016 Und ewig grüßt der Stabilitätsrat...

Zum Sanierungsbericht des Stabilitätsrats erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist fast schon zum „running gag“ geworden, wie die von CDU und FDP mühevoll verbreiteten Katastrophenszenarien regelmäßig vom Stabilitätsrat wieder eingesammelt werden.

Schleswig-Holstein kann auch weiterhin, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, den vereinbarten Sanierungskurs einhalten. Ferner nimmt der Stabilitätsrat zur Kenntnis, dass Mehrausgaben insbesondere im Lichte der Flüchtlingskrise zu betrachten sind – auch dies hat die Opposition ja stets bezweifelt. Hier bleibt indes abzuwarten, ob der veranschlagte Betrag überhaupt in der Höhe zum Zuge kommt angesichts der wenigen Flüchtlinge, die wir derzeit zugewiesen bekommen. 

Insofern könnte sich auch die Ausgabenseite nochmal merkbar verbessern.

Weitere Artikel

Veranstaltung · 12.05.2025 Info- und Diskussionsveranstaltung Wohnraumschutzgesetz - was bedeutet das für Kommunen?

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen