Pressemitteilung · 08.06.2016 Und ewig grüßt der Stabilitätsrat...

Zum Sanierungsbericht des Stabilitätsrats erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist fast schon zum „running gag“ geworden, wie die von CDU und FDP mühevoll verbreiteten Katastrophenszenarien regelmäßig vom Stabilitätsrat wieder eingesammelt werden.

Schleswig-Holstein kann auch weiterhin, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, den vereinbarten Sanierungskurs einhalten. Ferner nimmt der Stabilitätsrat zur Kenntnis, dass Mehrausgaben insbesondere im Lichte der Flüchtlingskrise zu betrachten sind – auch dies hat die Opposition ja stets bezweifelt. Hier bleibt indes abzuwarten, ob der veranschlagte Betrag überhaupt in der Höhe zum Zuge kommt angesichts der wenigen Flüchtlinge, die wir derzeit zugewiesen bekommen. 

Insofern könnte sich auch die Ausgabenseite nochmal merkbar verbessern.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen