Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost De Jager auf der heutigen Kabinettspressekonferenz in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wissenschaftsminister De Jager hat heute erklärt, dass die Entscheidungen, die die Universität Flensburg betreffen, in der kommenden Woche getroffen werden. Damit hat die Landesregierung offen eingestanden, dass sie nicht die vereinbarte Evaluation durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen abwarten wird.

Die Zukunft der Universität Flensburg wird die Haushaltsstrukturkommission spätestens in acht Tagen allein unter dem Aspekt möglicher Einsparungen bestimmen. Das ist für Flensburg eine denkbar schlechte Botschaft. Der Endspurt um die Zukunft der Universität Flensburg hat begonnen. Wir fordern alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen in und um Flensburg auf, sich in den kommenden Tagen lautstark für die Interessen der Universität einzusetzen, denn wenn sie zur Pädagogischen Hochschule gestutzt wird, trifft das nicht nur Studierende und Lehrende hart, sondern auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des deutsch-dänischen Grenzlandes und damit alle Menschen in der Region.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: