Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost De Jager auf der heutigen Kabinettspressekonferenz in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wissenschaftsminister De Jager hat heute erklärt, dass die Entscheidungen, die die Universität Flensburg betreffen, in der kommenden Woche getroffen werden. Damit hat die Landesregierung offen eingestanden, dass sie nicht die vereinbarte Evaluation durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen abwarten wird.

Die Zukunft der Universität Flensburg wird die Haushaltsstrukturkommission spätestens in acht Tagen allein unter dem Aspekt möglicher Einsparungen bestimmen. Das ist für Flensburg eine denkbar schlechte Botschaft. Der Endspurt um die Zukunft der Universität Flensburg hat begonnen. Wir fordern alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen in und um Flensburg auf, sich in den kommenden Tagen lautstark für die Interessen der Universität einzusetzen, denn wenn sie zur Pädagogischen Hochschule gestutzt wird, trifft das nicht nur Studierende und Lehrende hart, sondern auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des deutsch-dänischen Grenzlandes und damit alle Menschen in der Region.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: