Der SSW fordert den CDU-Landesvorsitzenden Christian von Boetticher auf, sich von der Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach Abwicklung der Universität Flensburg zu distanzieren. Dieser hatte gestern gefordert, die Universität Flensburg müsse zur Pädagogischen Hochschule zurückentwickelt und die anderen Studiengänge an die Universität Kiel verlagert werden. „Der CDU-Wirtschaftsrat beschießt die Hoch-schule und trifft damit vor allem die Wirtschaft in der nördlichen Region, die sich mit einer beispiellosen Kraftanstrengung für den Erhalt der wirtschaftswissenschaft-lichen Studiengänge an der Universität Flensburg einsetzt“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.
„Die Wissenschaftskommission Niedersachsen hat in ihrer Evaluation für die Landesregierung gerade empfohlen, die Wirtschaftswissenschaften an der Uni Flensburg zu erhalten, da will der CDU-Wirtschaftsrat eben diese Teile der Universität liquidieren. Dies ist nicht nur ein unqualifizierter Angriff auf die Bildungslandschaft im Landesnorden, es ist auch ein unverschämter Affront gegenüber der regionalen Wirtschaft und der dänischen Regierung, die sich dafür entschieden haben, die deutsch-dänischen Studiengänge am Standort Flensburg durch ein großes finanzielles Engagement zu retten. Wir fordern die CDU Schleswig-Holstein auf, sich klar von diesen Äußerungen zu distanzieren. “

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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