Pressemitteilung · 27.05.2010 Universitätsrat: Bildungspolitik braucht mehr als Taschenrechner

Zum Rücktritt des Universitätsrates Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wer als einzigen Berater den Landesrechnungshofs zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die anderen Experten sagen: Macht Euren Mist allein. Vielleicht fällt Schwarz-Gelb nun endlich auf, dass man für eine gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik mehr Instrumente braucht als Taschenrechner und Rotstifte.“



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Pressemitteilung · 26.01.2026 Ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 29.01.2026 Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

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Rede · 29.01.2026 Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

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