Zum Rücktritt des Universitätsrates Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wer als einzigen Berater den Landesrechnungshofs zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die anderen Experten sagen: Macht Euren Mist allein. Vielleicht fällt Schwarz-Gelb nun endlich auf, dass man für eine gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik mehr Instrumente braucht als Taschenrechner und Rotstifte.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Trotz massiver Schäden durch die Ostseesturmflut im Oktober 2023 hat Schleswig-Holstein einen Großteil der vom Bund bereitgestellten Hilfen nicht genutzt. Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion, und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler erheben deshalb deutliche Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: