Pressemitteilung · 12.04.2002 Untersuchungsausschuss muss so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen: Jetziger Zustand ist unerträglich
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:
Der SSW begrüßt, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nach seiner Einsetzung Ende April so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird Zeit, dass sich die zuständigen Gremien mit all den aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigen. Der jetzige Zustand, wo jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, ist für Schleswig-Holstein unerträglich.