Pressemitteilung · 12.04.2002 Untersuchungsausschuss muss so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen: Jetziger Zustand ist unerträglich

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nach seiner Einsetzung Ende April so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird Zeit, dass sich die zuständigen Gremien mit all den aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigen. Der jetzige Zustand, wo jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, ist für Schleswig-Holstein unerträglich. “

Weitere Artikel

Lars Harms (Foto: Lars Salomonsen)

Pressemitteilung · 11.12.2023 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist folgerichtig

Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.12.2023 Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Inklusion und muss verbessert werden

Zur aktuellen Empfehlung des Landesbeirates zur Teilhabe und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 11.12.2023 SSW bedauert Entscheidung gegen Weiterbetrieb des Freibades in Weiche zutiefst

Mit großen Bedauern hat die SSW-Fraktion die Entscheidung der Stadt zur Kenntnis genommen, dass ein Weiterbetrieb des Freibades in Weiche unter den jetzigen Rahmenbedingungen für 2024 nicht genehmigt wird.

Weiterlesen