Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nach seiner Einsetzung Ende April so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird Zeit, dass sich die zuständigen Gremien mit all den aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigen. Der jetzige Zustand, wo jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, ist für Schleswig-Holstein unerträglich. “

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: