Pressemitteilung · 02.11.2010 Wahlrecht: Dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen

Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Alle Argumente und Meinungen zur Wahlrechtsreform sind öffentlich austauscht. Jetzt sollten wir dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen und warten, bis aus dem Büro des Landtagspräsidenten weißer Rauch aufsteigt. Eine permante öffentliche Auseinandersetzung um Wahlkreise und Wahltermine trägt nicht zur Konsensfindung bei."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · 19.03.2026 Deutsch-Dänische Förde-Agentur zur Rettung des Gewässers schaffen

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Weiterlesen

Rede · 19.03.2026 Daten unabhängig und zentral erheben – Unterrichts- und Schulgestaltung verbessern

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.

Weiterlesen