Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Alle Argumente und Meinungen zur Wahlrechtsreform sind öffentlich austauscht. Jetzt sollten wir dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen und warten, bis aus dem Büro des Landtagspräsidenten weißer Rauch aufsteigt. Eine permante öffentliche Auseinandersetzung um Wahlkreise und Wahltermine trägt nicht zur Konsensfindung bei."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)