Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Alle Argumente und Meinungen zur Wahlrechtsreform sind öffentlich austauscht. Jetzt sollten wir dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen und warten, bis aus dem Büro des Landtagspräsidenten weißer Rauch aufsteigt. Eine permante öffentliche Auseinandersetzung um Wahlkreise und Wahltermine trägt nicht zur Konsensfindung bei."

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: