Pressemitteilung · 02.11.2010 Wahlrecht: Dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen

Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Alle Argumente und Meinungen zur Wahlrechtsreform sind öffentlich austauscht. Jetzt sollten wir dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen und warten, bis aus dem Büro des Landtagspräsidenten weißer Rauch aufsteigt. Eine permante öffentliche Auseinandersetzung um Wahlkreise und Wahltermine trägt nicht zur Konsensfindung bei."

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Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, Kiel zum maritimen Innovationszentrum der Bundeswehr auszubauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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