Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Alle Argumente und Meinungen zur Wahlrechtsreform sind öffentlich austauscht. Jetzt sollten wir dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen und warten, bis aus dem Büro des Landtagspräsidenten weißer Rauch aufsteigt. Eine permante öffentliche Auseinandersetzung um Wahlkreise und Wahltermine trägt nicht zur Konsensfindung bei."

Weitere Artikel

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu seiner Großen Anfrage „Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035” erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: