Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dorit Stenke – auch aus der Opposition heraus. Frau Stenke ist eine sehr lösungsorientierte Persönlichkeit. Sie kennt die Baustellen im Bildungsbereich, auch in den Institutionen der Minderheiten, und sie weiß um die Themen, die in der Kulturpolitik dringend angepackt werden müssen. Sie braucht daher keine Einarbeitung. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein endlich mal vom Prüfen ins Handeln kommen und ein paar Herausforderungen abgeräumt bekommen. Die Zeit der Verzögerungen muss vorbei sein.
Karin Prien wünsche ich alles Gute und viel Erfolg in Berlin.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)