Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dorit Stenke – auch aus der Opposition heraus. Frau Stenke ist eine sehr lösungsorientierte Persönlichkeit. Sie kennt die Baustellen im Bildungsbereich, auch in den Institutionen der Minderheiten, und sie weiß um die Themen, die in der Kulturpolitik dringend angepackt werden müssen. Sie braucht daher keine Einarbeitung. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein endlich mal vom Prüfen ins Handeln kommen und ein paar Herausforderungen abgeräumt bekommen. Die Zeit der Verzögerungen muss vorbei sein.
Karin Prien wünsche ich alles Gute und viel Erfolg in Berlin.
 

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: