Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dorit Stenke – auch aus der Opposition heraus. Frau Stenke ist eine sehr lösungsorientierte Persönlichkeit. Sie kennt die Baustellen im Bildungsbereich, auch in den Institutionen der Minderheiten, und sie weiß um die Themen, die in der Kulturpolitik dringend angepackt werden müssen. Sie braucht daher keine Einarbeitung. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein endlich mal vom Prüfen ins Handeln kommen und ein paar Herausforderungen abgeräumt bekommen. Die Zeit der Verzögerungen muss vorbei sein.
Karin Prien wünsche ich alles Gute und viel Erfolg in Berlin.
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: