Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer sucht, der findet.

Der SSW hat seit Anfang Juni ein buntes Banner direkt auf der Startseite
seiner Homepage platziert, wo Frau Franzen mit einem einzigen Klick direkt
sowohl Koalitionsvertrag als den Anhang studieren kann.
Auch bei Bündnis90/Die Grünen wird die Abgeordnete Franzen direkt auf der Startseite fündig, bei der SPD durch einen Klick auf die Rubrik „Politik“. Einfacher und transparenter geht es nun wirklich nicht.

Daher ist die Behauptung, wir würden mit „unbekannten Anhängen“
arbeiten, nicht nur unwahr, sondern auch ein wenig peinlich.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.