Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer sucht, der findet.

Der SSW hat seit Anfang Juni ein buntes Banner direkt auf der Startseite
seiner Homepage platziert, wo Frau Franzen mit einem einzigen Klick direkt
sowohl Koalitionsvertrag als den Anhang studieren kann.
Auch bei Bündnis90/Die Grünen wird die Abgeordnete Franzen direkt auf der Startseite fündig, bei der SPD durch einen Klick auf die Rubrik „Politik“. Einfacher und transparenter geht es nun wirklich nicht.

Daher ist die Behauptung, wir würden mit „unbekannten Anhängen“
arbeiten, nicht nur unwahr, sondern auch ein wenig peinlich.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“