Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer sucht, der findet.

Der SSW hat seit Anfang Juni ein buntes Banner direkt auf der Startseite
seiner Homepage platziert, wo Frau Franzen mit einem einzigen Klick direkt
sowohl Koalitionsvertrag als den Anhang studieren kann.
Auch bei Bündnis90/Die Grünen wird die Abgeordnete Franzen direkt auf der Startseite fündig, bei der SPD durch einen Klick auf die Rubrik „Politik“. Einfacher und transparenter geht es nun wirklich nicht.

Daher ist die Behauptung, wir würden mit „unbekannten Anhängen“
arbeiten, nicht nur unwahr, sondern auch ein wenig peinlich.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“