Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der zweiten internationalen PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wie viele PISA-Studien sollen noch ins Land ziehen, bis endlich ge­handelt wird?

Pisa II macht abermals deutlich, dass es verheerende Folgen hat, schon Zehnjährige in Schubladen zu stecken. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich den schnellen Einstieg in eine unge­teilte neunjährige Grundschule vollzieht.

Rot-grüne Bekenner­schreiben für eine Schulreform haben wir genug bekommen, jetzt wollen wir endlich Taten sehen.“

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Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: