Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der zweiten internationalen PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wie viele PISA-Studien sollen noch ins Land ziehen, bis endlich ge­handelt wird?

Pisa II macht abermals deutlich, dass es verheerende Folgen hat, schon Zehnjährige in Schubladen zu stecken. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich den schnellen Einstieg in eine unge­teilte neunjährige Grundschule vollzieht.

Rot-grüne Bekenner­schreiben für eine Schulreform haben wir genug bekommen, jetzt wollen wir endlich Taten sehen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“