Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der zweiten internationalen PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wie viele PISA-Studien sollen noch ins Land ziehen, bis endlich ge­handelt wird?

Pisa II macht abermals deutlich, dass es verheerende Folgen hat, schon Zehnjährige in Schubladen zu stecken. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich den schnellen Einstieg in eine unge­teilte neunjährige Grundschule vollzieht.

Rot-grüne Bekenner­schreiben für eine Schulreform haben wir genug bekommen, jetzt wollen wir endlich Taten sehen.“

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck: