Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der zweiten internationalen PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wie viele PISA-Studien sollen noch ins Land ziehen, bis endlich ge­handelt wird?

Pisa II macht abermals deutlich, dass es verheerende Folgen hat, schon Zehnjährige in Schubladen zu stecken. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich den schnellen Einstieg in eine unge­teilte neunjährige Grundschule vollzieht.

Rot-grüne Bekenner­schreiben für eine Schulreform haben wir genug bekommen, jetzt wollen wir endlich Taten sehen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: