Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der zweiten internationalen PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wie viele PISA-Studien sollen noch ins Land ziehen, bis endlich ge­handelt wird?

Pisa II macht abermals deutlich, dass es verheerende Folgen hat, schon Zehnjährige in Schubladen zu stecken. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich den schnellen Einstieg in eine unge­teilte neunjährige Grundschule vollzieht.

Rot-grüne Bekenner­schreiben für eine Schulreform haben wir genug bekommen, jetzt wollen wir endlich Taten sehen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“