Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Hamburg ist für das Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequentere pädagogische Maßnahmen gefragt. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, den Nutzen aller Kooperationsprojekte auf den Prüfstand zu stellen, die Schleswig-Holstein betreffen aber maßgeblich den Hamburger nutzen, wie die Elbvertiefung. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein solidarisch die Ausgleichflächen für Hamburger Großvorhaben zur Verfügung stellt, während Hamburg anderseits unter Olaf Scholz in die Kleinstaaterei früherer Jahrhunderte zurückfällt. Es gibt absolut keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit uns umgeht.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“