Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Hamburg ist für das Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequentere pädagogische Maßnahmen gefragt. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, den Nutzen aller Kooperationsprojekte auf den Prüfstand zu stellen, die Schleswig-Holstein betreffen aber maßgeblich den Hamburger nutzen, wie die Elbvertiefung. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein solidarisch die Ausgleichflächen für Hamburger Großvorhaben zur Verfügung stellt, während Hamburg anderseits unter Olaf Scholz in die Kleinstaaterei früherer Jahrhunderte zurückfällt. Es gibt absolut keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit uns umgeht.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.