Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Hamburg ist für das Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequentere pädagogische Maßnahmen gefragt. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, den Nutzen aller Kooperationsprojekte auf den Prüfstand zu stellen, die Schleswig-Holstein betreffen aber maßgeblich den Hamburger nutzen, wie die Elbvertiefung. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein solidarisch die Ausgleichflächen für Hamburger Großvorhaben zur Verfügung stellt, während Hamburg anderseits unter Olaf Scholz in die Kleinstaaterei früherer Jahrhunderte zurückfällt. Es gibt absolut keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit uns umgeht.“

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Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Ziel ist es eine digitale, effektive und moderne Verwaltung in Flensburg zu schaffen – gerne nach skandinavischem Vorbild.

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: