Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Hamburg ist für das Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequentere pädagogische Maßnahmen gefragt. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, den Nutzen aller Kooperationsprojekte auf den Prüfstand zu stellen, die Schleswig-Holstein betreffen aber maßgeblich den Hamburger nutzen, wie die Elbvertiefung. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein solidarisch die Ausgleichflächen für Hamburger Großvorhaben zur Verfügung stellt, während Hamburg anderseits unter Olaf Scholz in die Kleinstaaterei früherer Jahrhunderte zurückfällt. Es gibt absolut keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit uns umgeht.“

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Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin des Ratsantrags „Ein Drogenkonsumraum für Kiel“. Sie erhofft sich von dem Ausbau der akzeptanzorientieren Suchtarbeit einen Rückgang des Drogenkonsums und neue Möglichkeiten, den Konsumierenden in ihrer Lebenssituation zu helfen. Dazu erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

SSW kritisiert Eröffnung des Interessenbekundungsverfahrens

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: