Pressemitteilung · 25.02.2016 Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne Herausforderungen zu vernachlässigen

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist nochmal für alle deutlich geworden: Am Stellenabbau wird von Seiten des Landes weiter festgehalten. Alle Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten. 

Für neue besondere Aufgaben muss es aber möglich sein, neue Stellen einzurichten. So gibt es beispielsweise weiterhin einen Bedarf im Bereich der Schule. Wer will das bezweifeln? Die Küstenkoalition handelt und hat hier zusätzliche Stellen geschaffen, um unter anderem den Herausforderungen in der Zuwanderung gewachsen zu sein. 

Auch in anderen Bereichen gibt es unzweifelhaft zusätzliche besondere Bedarfe. So werden etwa bei der Polizei neue Stellen geschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Kriminalitätsphänomene kann man auch dies nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

Trotz dieser neuen und unvorhersehbaren Herausforderungen wird das Land in diesem Jahr nach einem Zeitraum von 6 Jahren (2010-2016) 301 Stellen abgebaut haben. Von den letzten drei Haushalten schloss diese Landesregierung zwei mit einen Haushaltsüberschuss ab - erstmals seit Jahrzehnten. Wir werden auf Konsolidierungskurs bleiben. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht vor Herausforderungen, die sich uns in den Weg stellen, wegducken.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Maastricht-Debatte zur Europawahl Maylis Roßberg diskutiert europäische Minderheitenpolitik mit Ursula von der Leyen

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2024 Mehr Sicherheit für Kiel-Gaarden durch Partnerschaft zwischen Stadt und Land

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen