Pressemitteilung · 25.02.2016 Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne Herausforderungen zu vernachlässigen

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist nochmal für alle deutlich geworden: Am Stellenabbau wird von Seiten des Landes weiter festgehalten. Alle Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten. 

Für neue besondere Aufgaben muss es aber möglich sein, neue Stellen einzurichten. So gibt es beispielsweise weiterhin einen Bedarf im Bereich der Schule. Wer will das bezweifeln? Die Küstenkoalition handelt und hat hier zusätzliche Stellen geschaffen, um unter anderem den Herausforderungen in der Zuwanderung gewachsen zu sein. 

Auch in anderen Bereichen gibt es unzweifelhaft zusätzliche besondere Bedarfe. So werden etwa bei der Polizei neue Stellen geschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Kriminalitätsphänomene kann man auch dies nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

Trotz dieser neuen und unvorhersehbaren Herausforderungen wird das Land in diesem Jahr nach einem Zeitraum von 6 Jahren (2010-2016) 301 Stellen abgebaut haben. Von den letzten drei Haushalten schloss diese Landesregierung zwei mit einen Haushaltsüberschuss ab - erstmals seit Jahrzehnten. Wir werden auf Konsolidierungskurs bleiben. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht vor Herausforderungen, die sich uns in den Weg stellen, wegducken.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.05.2026 Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 06.05.2026 Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

Weiterlesen

Rede · 06.05.2026 Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“

Weiterlesen