Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass Schwarz-Grün den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen voranbringen will, ist gut und richtig. Denn bereits versiegelte Fläche sollten immer Vorrang vor neu zu versiegelnder Fläche haben. 

Falsch ist hingegen der Weg, auf dem CDU und Grüne dieses Ziel erreichen wollen. Ich finde es schlicht unsozial, jungen Familien noch mehr Steine in den Weg zu werfen in Zeiten steigender Planungs-, Bau-, Zins- und Nebenkosten.

Statt die Akzeptanz der Energiewende mit Basta-Politik aufs Spiel zu setzen, sollten CDU und Grüne lieber ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg bringen, um den Menschen freiwillige Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Auf diese Weise könnten nicht nur Solaranlagen auf Neubauten, sondern ebenfalls auf geeigneten Bestandsbauten entstehen. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir alle Menschen mit auf den Weg nehmen. Und deshalb brauchen wir nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine soziale Energiewende. Dafür stehen wir vom SSW.  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“