Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass Schwarz-Grün den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen voranbringen will, ist gut und richtig. Denn bereits versiegelte Fläche sollten immer Vorrang vor neu zu versiegelnder Fläche haben. 

Falsch ist hingegen der Weg, auf dem CDU und Grüne dieses Ziel erreichen wollen. Ich finde es schlicht unsozial, jungen Familien noch mehr Steine in den Weg zu werfen in Zeiten steigender Planungs-, Bau-, Zins- und Nebenkosten.

Statt die Akzeptanz der Energiewende mit Basta-Politik aufs Spiel zu setzen, sollten CDU und Grüne lieber ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg bringen, um den Menschen freiwillige Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Auf diese Weise könnten nicht nur Solaranlagen auf Neubauten, sondern ebenfalls auf geeigneten Bestandsbauten entstehen. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir alle Menschen mit auf den Weg nehmen. Und deshalb brauchen wir nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine soziale Energiewende. Dafür stehen wir vom SSW.  

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: